Das Bundesgericht Oregon erklärte die No-Fly-Liste der US-Regierung für verfassungswidrig. Da die Betroffenen keine Möglichkeit hätten, ihre Aufnahme in die Liste zu bekämpfen, verstoße diese gegen deren verfassungsmäßig geschützte Rechte. Die zuständige Richterin, Anna Brown, trug in ihrer Entscheidung der Regierung auf, ein Prozedere vorzusehen, mit welchem Betroffene künftig gegen die Entscheidung in die Liste aufgenommen zu werden, vorgehen können.
Die Entscheidung erging aufgrund der Beschwerde von 13 muslimischen Amerikanern (darunter vier ehemalige Angehörige des US-Militärs), vertreten durch die American Civil Liberties Union (ACLU), die von ihrer Aufnahme auf die No-Fly-Liste dadurch erfuhren, als ihnen das Boarden eines Flugzeuges verweigert wurde. Brown strich in ihrer 65-Seiten-Entscheidung hervor, dass internationales Reisen nicht nur eine bloße Bequemlichkeit oder einen Luxus in der modernen Welt darstellen würden. Tatsächlich sei internationales Reisen für viele ein Aspekt der Freiheiten, welche in einer freien Gesellschaft heilig seien („The court concludes international travel is not a mere convenience or luxury in this modern world. Indeed, for many international travel is a necessary aspect of liberties sacred to members of a free society„).
Die No-Fly-Liste, welche nach den Terror-Anschlägen vom 11. September eingeführt wurde und vom Terrorist Screening Center (TSC) des FBI geführt wird, enthält die Namen von Personen, welche das Boarden von zivilen Flugzeugen auf Flügen in oder aus den USA untersagt ist. Letztes Jahr enthielt diese Liste etwa 20.000 Namen und wird bereits seit ihrer Einführung, insbesondere im Hinblick auf die Verletzung von Menschenrechten und Rechten auf rechtliches Gehör heftig kritisiert.
Weiterführende Links:
Dan Whitcomb (Reuters), Federal Judge rules U.S. no-fly list violates Constitution (http://www.reuters.com/article/2014/06/25/us-usa-noflylist-idUSKBN0EZ2EU20140625)
AVwebBiz – Volume 13, Number 25, No-Fly List Ruled Unconstitutional (http://www.avweb.com/eletter/archives/102/2840-full.html)
Homepage des TSC (http://www.fbi.gov/about-us/nsb/tsc/tsc)
