Das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat ein Prüfungsverfahren hinsichtlich des Einstiegs von Ethihad Airways bei Darwin Airlines (nunmehr Etihad Regional) eingeleitet. Die Behörde setzte dem Luftfahrtunternehmen eine Deadline bis 30. September 2014, ausreichend nachzuweisen, dass Darwin weiterhin unter der tatsächlichen Kontrolle von EU- bzw Schweizer Personen steht.
Ende letzten Jahres kündigte Etihad Airways den Erwerb von 33,3% an Darwin Airline an. In der Folge wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und die Fluglinie im Jänner 2014 zu „Etihad Regional“ rebranded. Vergleichbar mit den diesbezüglichen europäischen Bestimmungen schreibt die schweizerische Rechtslage jedoch vor, dass ansässige Fluglinien der Kontrolle von Schweizern oder EU-Bürgern unterstehen müssen. Nach einer Prüfung der – bis dato vertraulichen – Vereinbarung zwischen Etihad und Darwin kam die BAZL letzte Woche zu dem Entschluss, dass durch die Vertragsbestimmungen die tatsächliche Kontrolle auf den Abu Dhabu-Carrier verlagert wird. Die Behörde ordnete nunmehr Anpassungen der Kooperationsvereinbarung an. Sollte es Etihad nicht bis zur gesetzten Frist gelingen, die Vertragsbestimmungen entsprechend anzupassen und die tatsächliche Kontrolle in der Schweiz nachzuweisen, droht der Verlust der Flugbewilligung (AOC) von Darwin.
Etihad-CEO James Hogan zeigt Verständnis für das Vorgehen der schweizerischen Luftfahrtbehörde und begrüßt, dass diese hier Klarheit schaffen wolle. Etihad arbeite mit der BAZL zusammen, um die Erfüllung der entsprechenden Vorgaben sicherzustellen.
Die eingeleitete Prüfung sowie die weitere Entwicklung des Verfahrens ist nicht nur hinsichtlich dem weiteren Schicksal von Darwin Airlines interessant. Erst vor wenigen Monaten gab die EU-Kommission bekannt, die Beteiligungen nicht-europäischer Fluglinien bei EU-Carriern hinsichtlich der „effektiven Kontrolle“ näher zu prüfen. Davon betroffen ist unter anderem die Beteiligung von Etihad bei Air Berlin (30%) und Delta bei Virgin Atlantic (49%). Neben Beteiligungen bei Air Lingus und Air Serbia wurde erst in diesem Monat der Einstieg von Etihad bei der italienischen Alitalia (49%) abgeschlossen.
Die bisherige Rechtslage aufgrund der anwendbaren Verordnungen (insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen) sieht vor, dass sich ein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ „unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten“ befinden muss und „zu jeder Zeit von diesen Staaten oder deren Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert“ wird (vgl Art 4 Abs 2 VO (EWG) Nr. 2407/92). Für die bisherige Kommissionspraxis hieß dies, dass der Carrier zu über 50% im Eigentum von europäischen Gesellschaften oder Personen stehen musste, im Gegensatz zur US-Praxis, die ausländische Beteiligungen nur bis zu 25% erlaubt. Eine nähere Prüfung über den tatsächlichen Einfluss auf das Management der Luftfahrtunternehmen ist – bis jetzt – unterblieben.
Die Einschätzung ist von essentieller Bedeutung, könnte ein Aberkennen des „EU-Inland-Status“ unter anderem zum Verlust der AOCs sowie der Flugrechte auf europäischen Flughäfen führen und damit den weiteren innergemeinschaftlichen Betrieb verunmöglichen. Auch bleibt abzuwarten, welche Vorgaben die BAZL (und in weitere Folge unter Umständen auch die EU-Kommission) den Fluglinien stellen werden, um die tatsächliche Kontrolle bei ausländischen Beteiligungen sicherzustellen. Einschränkungen im Managementbereich wären hier denkbar, im Extremfall – wenn auch eher unwahrscheinlich – könnte aber sogar eine Reduktion bzw Verkauf der Beteiligungen angeordnet werden.
Weiterführende Links:
BAZL prüft Etihad Einstieg bei Darwin, Etihad hat „keine Einwände”, Austrian Wings vom 26. August 2014 (Link)
Dron, Alan, Switzerland sets deadline for Etihad Regional, ATW vom 25. August 2014 (Link)
Cornwell, Alexander, Etihad reworking agreement to buy Darwin after Swiss objections, Gulf News vom 24. August 2014 (Link)
Baumbach, Anna, Etihad lobt Schweizer Entscheid, aeroTelegraph vom 25. August 2014 (Link)
