Serbiens Premier Aleksandar Vucic soll noch diese Woche den Vertrag zwischen Serbien und Etihad Airways veröffentlichen, nachdem vermeintlich nachteilige Bestimmungen des Vertragstextes bekannt wurden. Nachdem die ursprünglich zur Veröffentlichung vorgesehene Vereinbarung plötzlich als geheim eingestuft wurde, dürften bekanntgewordene Details und der öffentliche Druck die Offenlegung erzwingen. Die Oppositionspartei Demokratska Stranka (DS) fordert eine verfassungsrechtliche Prüfung des Deals.
Im Zuge der Rettung der defizitären JAT Airways im Jahr 2013 holte sich die serbische Regierung für die Gründung der Nachfolgeairline Air Serbia Etihad als strategischen Partner an Bord. Serbien erhielt 51% an der neuen Fluglinie, Etihad 49% und entsprechende Managementrechte. Nunmehr wurden aber Details über die Vereinbarung bekannt, die Zweifel an den Vorteilen für die Republik Serbien aufkommen lassen. Das investigative Balkan-Netzwerk BIRN berichtete, dass die Republik Serbien für den 51%-Anteil an Air Serbia im Verhältnis wesentlich höhere Zahlungen leisten musste, als dies für Etihad vorgesehen sei. So schoss Serbien im Jahr 2013 über USD 90 Millionen in den neuen Carrier, während die Vereinigten Arabischen Emirate nur USD 40 Millionen bereitstellten, dies noch dazu nicht als Eigenkapital, sondern als rückzahlbares und verzinstes Darlehen. Weiters soll der serbische Staat sämtliche verbliebenen Schulden von JAT aus dem Zeitraum vor Gründung von Air Serbia (geschätzte weitere USD 230 Millionen) begleichen. BIRN unterlegte dies mit entsprechenden Unterlagen. Auch das österreichische „Wirtschaftsblatt“ berichtete.
Die Veröffentlichung soll noch diese Woche erfolgen. Ob dies Auswirkungen für die bestehende Vereinbarung mit Etihad haben wird – wie dies von der serbischen Opposition gefordert wird – bleibt abzuwarten.
Weiterführende Links:
PM Vows Response After BIRN Serbia Reveals Airline Deal, BIRN – Balkan Investigative Reporting Network vom 8. August 2014 (Link)
Government to publish Etihad contract, Ex-Yu Aviation News vom 9. August 2014 (Link)
Miljkovic, Marijana, Luftverkehr: Etihad-Vertrag wirft in Serbien viele Fragen auf, Wirtschaftsblatt vom 13. August 2014 (Link)
