In eigener Sache dürfen wir auf den heutigen Beitrag von Dr. Martin Klemm im DerStandard zum Thema Fluggastdatenspeicherung bzw dem Mitte August in Kraft getretenen PNR-Gesetz hinweisen. Relativ unbemerkt wurde in Österreich die umfassende Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten für sämtliche Auslandsflüge eingeführt.
KURZMELDUNG: Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG) verlautbart
Wie erwartet (LawAir berichtete) wurde am 27. Mai 2015 nunmehr das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (BGBl I Nr 61/2015, PFAG) verlautbart.
AK Oberösterreich droht mit Musterprozess bzgl Refundierungen bei Flugstornos
Wird ein Flug von einem Passagier nicht angetreten, kann dieser zwar nicht den Ticketpreis, jedoch die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zurückfordern. Laut AKOÖ wüssten dies jedoch die meisten Passagiere nicht und würden Fluglinien nur selten unaufgefordert die zustehenden Beträge zurückzahlen. Insbesondere Lowcost-Carrier sollen hier aufgefallen sein.
AustroControl führt Zwei-Personen-Regel für österreichische Luftfahrtunternehmen ein
Heute, Freitag, erließ die AustroControl die Betriebstüchtigkeitsanweisung (BTA) Nr 004 und verpflichtete damit mit sofortiger Wirkung sämtliche Betreiber österreichischer Fluglinien, künftig sicherzustellen, dass sich während des gesamten Fluges mindestens zwei Besatzungsmitglieder im Cockpit aufhalten.
KOMMENTAR: Umsatzsteuererhöhung für Inlandsflüge auf 13 Prozent
Anstatt die bestehenden Wettbewerbsvorteile der österreichischen Luftfahrt im Zuge der Steuerreform zu reduzieren – die diesbezüglich schon seit ihrer Einführung geforderte Abschaffung der Ticketsteuer und die mit einer solchen verbundenen positiven Effekte auf die österreichische Wirtschaft brauchen hier nicht wiederholt zu werden – wird im Zuge der Steuerreform die bestehende Umsatzsteuer auf Flugtickets auf 13 % […]
Ministerratsbeschluss für neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte gefasst
In der gestrigen Ministerratssitzung wurde die Regierungsvorlage für das „Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte“ (41/ME XXV. GP) beschlossen. Schon ab Sommer soll Konsumenten damit die neue Schlichtungsstelle, welche bei der Schienen-Control GmbH eingerichtet wird, zur Verfügung stehen.
Übernahmekommission genehmigt IFM Einstieg bei Flughafen Wien AG
Zu GZ 2014/1/11 genehmigte die österreichische Übernahmekommission das Teilanbot der Airports Group Europe S.à r.l., einer Tochtergesellschaft des IFM Global Infrastructure Fund, für den Erwerb von bis zu 29% an der Flughafen Wien AG. Damit ist für das Erste der Weg für den australischen offenen Fonds geebnet, welcher selbst von 30 australischen Not-for-Profit-Pensionsfonds gehalten wird.
Strafverfahren gegen VIE-Ex-Vorstände eingestellt
Bereits am 21. Oktober seien die Ermittlungen gegen die ehemaligen Flughafen Wien-Vorstände Christian Domany, Ernest Gabmann, Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid im Zusammenhang mit dem Bauskandal beim neuen Terminal „Skylink“ zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Korneuburg nach einem entsprechenden Vorabbericht der „Kronen Zeitung“.
austroControl Season Opener 2014
Im Rahmen des gutbesuchten Season Openers 2014 der austroControl wurden die regulatorischen Neuigkeiten für den Flugbetrieb im Austria Center Vienna vorgestellt. Thematische Schwerpunkte waren die Änderungen durch SERA insbesondere hinsichtlich der Luftverkehrsregeln (LVR 2014), die Neuerungen im Navigationsbereich (RNAV/RNP-Verfahren) sowie die neuen Regelungen betreffend Flugschulen, Flugmedizin und Standards für nicht gewerbliches Fliegen. Im Rahmen einer […]
Eckpunkte von neuem AUA-Konzern-KV fixiert
Der mittlerweile Jahre währende Streit zwischen dem Betriebsrat des fliegenden Personals und dem Management von Austrian Airline dürfte für das Erste besiegelt sein. Die verhandelnden Parteien beschlossen heute die Eckpunkte eines neuen Konzern-Kollektivvertrages, der bereits mit 1. Dezember 2014 in Kraft treten soll.