Strafverfahren gegen VIE-Ex-Vorstände eingestellt

Bereits am 21. Oktober seien die Ermittlungen gegen die ehemaligen Flughafen Wien-Vorstände Christian Domany, Ernest Gabmann, Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid im Zusammenhang mit dem Bauskandal beim neuen Terminal „Skylink“ zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Korneuburg nach einem entsprechenden Vorabbericht der „Kronen Zeitung“.

Nach massiven Vorwürfen gegen die vier Ex-Vorstände, insbesondere wegen möglicher Untreue und Bilanzfälschung, wurde zuletzt nur noch hinsichtlich eines mögliches Verstoßes gegen § 255 AktienG, der die unrichtige Wiedergabe, Verschleierung oder Verschweigung von Gesellschaftsverhältnissen bzw erheblicher Umstände unter Strafe stellt, ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft könne jedoch trotz der Kostenexplosion (EUR 740 statt ursprünglich EUR 400 Millionen Baukosten) ein Verstoß gegen § 255 AktienG nicht nachgewiesen werden.

Nach 36 Razzien und 4000 Ordnern sichergestelltem Material kommt die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in der Skylink-Affäre nach immerhin fünfjährigen Ermittlungen für viele Justiz-Insider überraschend. Der im Justizministerium eingerichtete Weisenrat sei nicht konsultiert worden. Insbesondere im Hinblick auf das Naheverhältnis der ehemaligen Vorstände zu SPÖ und ÖVP wurde das Verfahren aufmerksam verfolgt und wird deren Einstellung von vielen Seiten kritisiert.

Gänzlich abgeschlossen ist die Skylink-Affäre damit freilich noch nicht. Es werde weiterhin gegen eine Vielzahl an Personen aus dem Kreis der beauftragten Bau-, Sanitär- und Klimatechnikfirmen ermittelt. Hinsichtlich dem Vorwurf möglichen Betruges durch überhöhte Angebote bzw Unstimmigkeiten bei Rechnungen werden derzeit noch das Material gesichtet.

Weiterführende Links:
Skylink-Debakel: Justiz wäscht Ex-Flughafen-Chefs rein, „Die Presse“ vom 5. November 2014 (Link)
Flughafen Wien: Ex-Chefs entgehen Strafprozess, „Der Standard“ vom 5. November 2014 (Link)
Zitzler, Josef, Kein Prozess für Skylink-Verantwortliche, Austrian Aviation Net vom 5. November 2014 (Link)
Skylink-Skandal: Verfahren gegen ex-VIE-Vorstände eingestellt, Austrian Wings vom 5. November 2014 (Link)

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About Author: Martin Klemm

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